1. Allgemeines

Sämtliche Verkäufe und Lieferungen führen wir ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen aus. Abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen unserer Zustimmung. Wir liefern ausschließlich für den gewerblichen Bedarf. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Käufer die gewerbliche Verwendung der Ware. Wir können ohne Angabe von Gründen von Verträgen zurücktreten, falls anzunehmen ist, dass die Belieferung an den Auftraggeber ein finanzielles Risiko für uns bildet.

 Alle Preise verstehen sich in € netto per Stück, zzgl. Mehrwertsteuer (Inland), unfrei ab Werk. Das Transportrisiko geht stets zu Lasten des Käufers. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Die Preise sind bis zum Erscheinen des folgenden Kataloges gültig. Sollten außergewöhnliche Schwankungen bei Rohstoff- und Devisennotierungen auftreten, müssen wir uns Preiskorrekturen vorbehalten.

Bei fehlenden Angabe über Druckgröße, Druckstand und Druckfarbe behalten wir uns vor, den Druck auf dem Artikel entsprechend nach Eignung vorzunehmen.

Der Mindestauftragswert beträgt € 250,00. Für Auftragswerte unter € 250,00 berechnen wir aus Kostengründen einen Mindermengenzuschlag von € 10,00. Ausgenommen hiervon sind Musterbestellungen und Sondervereinbarungen.

 2. Lieferung

Lieferungen erfolgen ausschließlich ab Werk für Rechnung des Bestellers. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe und Material bleiben vorbehalten. Die Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Leistung, Farbe usw. sind nur Richtwerte. Zwischenzeitliche Produktverbesserungen kommen dem Kunden ohne Mehrkosten zugute. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% sind bei Streuartikeln mit Werbeanbringung manchmal nicht zu vermeiden und gelten als vereinbart. Die stückgenaue Lieferung ist jedoch die Regel.

 3. Lieferzeiten

Artikel ohne Werbeanbringung liefern wir in der Regel kurzfristig ab Lager oder Werk. Artikel mit Werbeanbringung sind im allgemeinen innerhalb von 3-4 Wochen lieferbar. Teillieferungen werden nach Möglichkeit vermieden, sie bleiben uns aber vorbehalten. Wegen rückständiger Mengen kann die Regulierung vorausgegangener Teillieferungen im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen nicht verweigert werden. Die von uns bestätigte Lieferwoche ist ein voraussichtlicher Liefertermin und gilt für die Auslieferung ab Werk.

Fixtermine gelten nur nach ausdrücklicher Bestätigung durch uns. Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so ist uns zunächst in jedem Fall eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu gewähren. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind für den Fall des Leistungsverzuges und der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit, soweit diese auf leichter Fahrlässigkeit unsererseits beruhen, beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises und auf solche Schäden, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen.

 4. Gewährleistung

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel sind schriftlich innerhalb von 7 Tagen, spätestens aber bis zum Ablauf von 2 Monaten seit Lieferung anzuzeigen. Bei fristgerechten und berechtigten Rügen leisten wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Hierfür steht uns eine angemessene Frist von mindestens 4 Wochen zu Verfügung. Ist ein Mangel weder durch Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben, kann der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Kaufvertrag rückgängig machen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Bei Werbeanbringung garantieren wir für ein sauberes Anbringen Ihrer Werbung im Rahmen der technischen Möglichkeiten und nehmen die Anbringung an der uns am werbewirksamsten erscheinenden Position des jeweiligen Artikels vor. Waren mit Werbeanbringung sind vom Umtausch ausgeschlossen. Die Begutachtung von Korrekturabzügen, Zeichnungen oder Mustern entbindet uns von jeder Verantwortung für nicht beanstandete Fehler.

 5. Zahlung

Innerhalb von 8 Tagen rein netto, ohne Skontoabzug - oder nach Vereinbarung. Wir behalten uns das Recht auf Vorkasse vor !

Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Zahlung unser Eigentum. Wird die Ware vorher verkauft, so gilt die dabei entstandene Forderung als an uns abgetreten. Gehen aus der Forderung Beträge ein, so sind diese an uns abzuführen.

 6. Datenschutz

 Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig - , EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

 7. Gerichtsstand

Für Vollkaufleute ist als Gerichtsstand Baden-Baden vereinbart. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

Im November 2000; RB-Werbemittel, Claudia Ibach